Vorarlberg möchte das kleine Glücksspiel legalisieren, welche Auswirkungen hätte das auf Tirol?

Österreich muss sparen. Dieses Credo zieht sich spätestens seit der letzten Regierungsbildung im Frühjahr durch alle Bereiche der politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Dies gilt auch für die Bundesländer, die sich gemeinsam mit der Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung verpflichtet haben.

Im Zuge dessen sorgte vor ein paar Tagen in Vorarlberg ein Vorschlag der Wirtschaftskammer für großes Aufsehen. Diese möchte zukünftig das kleine Glücksspiel erlauben und so dem Land mehr Steuereinnahmen verschaffen.

Neun Bundesländer, zwei verschiedene Regeln

Der Föderalismus sorgt schließlich auch beim Thema Glücksspiel dafür, dass sich das kleine Land Österreich als Flickenteppich präsentiert, wenn es um gesetzliche Regelungen geht. Das sogenannte „kleine Glücksspiel“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, obwohl das Glücksspiel eigentlich in einem eigenen Bundesgesetz geregelt ist. Diese Kompetenzverlagerung hat dafür gesorgt, dass der Betrieb von Spielautomaten außerhalb von Casinos in fünf Bundesländern erlaubt und in vier verboten ist. Während die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, Steiermark und Burgenland eigene Lizenzen vergeben haben, war das kleine Glücksspiel bisher in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg verboten.

Bleibt Tirol als letzte Verbotszone übrig?

Das Verbot in Wien hat sich allerdings als zahnloser Tiger erwiesen, schließlich lässt sich dieses von den Casinos Austria mithilfe der sogenannten Video Lottery Terminals leicht umgehen. Mittlerweile sind diese auch in der Bundeshauptstadt zahlreich zu finden. Salzburg hat seinen Widerstand bereits aufgegeben und befindet sich auf dem Weg zur Legalisierung. Damit erweist sich der Westen Österreichs, mit Tirol und Vorarlberg, als letzte Bastion gegen das kleine Glücksspiel.

Dieser Status besteht jedoch ebenfalls nur auf dem Papier. Immerhin kennen Online-Casinos keine Ländergrenzen, entsprechend groß ist das Angebot im Netz. Die Top Online Casino Slots in Österreich finden sich daher in zahlreichen Angeboten ausländischer Betreiber, die eigentlich keine eigene österreichische Online-Lizenz haben.

Doch jetzt „droht“ Tirol auch noch von seinem westlichen Nachbarn Vorarlberg Ungemach. Die dortige Wirtschaftskammer möchte das kleine Glücksspiel legalisieren. Damit könnte man den steigenden Schulden des Bundeslandes entgegenwirken, so die Argumentation der Wirtschaftskammer.

Vier Millionen Euro an Steuereinnahmen winken

Die Verantwortlichen rechnen mit mehr als vier Millionen Euro zusätzlichen Steuern pro Jahr. Diese sollen zukünftig ins Landesbudget fließen. Mit der Vergabe von Konzessionen für Spielautomaten würde sich für Tirol eine neue Front eröffnen, schließlich „droht“ dann ein Abgang der heimischen Spieler in das Nachbarbundesland.

Das würde auch das Casino Innsbruck zu spüren bekommen, dieses ist schließlich der wichtigste Player am Tiroler Glücksspielmarkt. Die Vorarlberger Wirtschaftskammer will ihren Vorschlag allerdings nicht als reine Geldbeschaffungsmaßnahme verstanden wissen. Sie argumentiert auch mit dem Spielerschutz.

Schutz der Spieler vor illegalen Automaten

So sollen nach Schätzungen rund 1.000 illegale Spielautomaten in Vorarlberg stehen. Diese verursachen nicht nur einen enormen Steuerschaden, sondern unterliegen auch keinerlei Bestimmungen zum Schutz der Spieler. Die Vorarlberger Wirtschaftskammer verweist daher auf das Bundesland Oberösterreich, wo eine Legalisierung des kleinen Glücksspiels die illegalen Betreiber deutlich zurückgedrängt habe.

Nur mit einer gesetzlichen Freigabe könne man strenge Vorgaben, wie verpflichtende Ausweiskontrollen, die Beobachtung von problematischen Spielverhalten und eine Sperrdatenbank vorschreiben und effektiv kontrollieren. Daneben könne man die Vergabe von Lizenzen, ähnlich wie in Salzburg, an strenge Kriterien knüpfen. Dort müssen die Spielautomaten nicht nur in ausreichendem Abstand zu Schulen und Spielplätzen aufgestellt werden, sondern auch eine Spielzeitbegrenzung von maximal vier Stunden einhalten. Selbst der Einsatz pro Spiel sei auf 5 Euro begrenzt worden, der Gewinn dürfe maximal 5.000 Euro betragen.

Die Opposition zeigt sich empört

Doch all diese Argumente fruchten bei der Opposition im Land wenig. Die SPÖ zeigte sich über den Plan ebenso empört, wie die Grünen. Diese kritisierten das Vorhaben als „dümmste und gefährlichste Maßnahme“ seit Langem. Ihrer Ansicht nach sei das Verbot des kleinen Glücksspiels in Vorarlberg ein Meilenstein gewesen. Spielautomaten seien ein Geschäft auf dem Rücken der Spielsüchtigen und deren Familien. Wer es mit dem Spielerschutz ernst meine, dürfe keine neuen Geräte aufstellen, denn diese würden die Zahl der Spielsüchtigen massiv erhöhen. Ähnlich ablehnend zeigte sich die SPÖ Vorarlberg. Sie möchte einen Antrag in den Vorarlberger Landtag einbringen, der das bestehende Verbot des kleinen Glücksspiels bekräftigt.

Bestandteil einer umfassenden Neuregelung?

Gut möglich also, dass Vorarlberg ein heißer Herbst bevorsteht. Immerhin steht auch im Bund eine umfassende Neuregelung des Glücksspiels bevor. Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, höhere Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel anzustreben.

Gleichzeitig steht 2027 die Vergabe der Glücksspiellizenzen bevor, die nach einer Laufzeit von 15 Jahren zumindest teilweise auslaufen. Betroffen davon sind vorerst die Lizenzen des sogenannten Landpakets, die Online-Lizenz und das Lotto. In allen drei Bereichen gelten die Casinos Austria als klarer Favorit und bevorzugter Partner des Bundes. Immerhin ist dieser Miteigentümer des Glücksspielkonzerns, der sich seit einigen Jahren mehrheitlich in tschechischer Hand befindet.

Daneben möchte die Regierung das Glücksspiel von Grund auf neu regeln. Dazu zählen nicht nur Netz- und Paymentsperren, um ausländische Betreiber vom heimischen Markt fernzuhalten, sondern auch eine Einbindung der Sportwetten in die neue Gesetzgebung. Diese gelten in Österreich derzeit nicht als Glücksspiel und fallen ebenfalls in die Kompetenz der Bundesländer. Doch dieser Schritt erfordert umfassende Verhandlungen. Wie genau diese Schritte erfolgen sollen, wird der Gesetzesentwurf zeigen. Dieser soll noch in diesem Herbst der Öffentlichkeit präsentiert werden.