Steuererhöhungen auf Glücksspiel geplant: Könnte das Casino Innsbruck verschwinden?

Schon seit Jahren wird über eine Änderung des Glücksspielgesetzes in Österreich spekuliert. Interessenverbände fordern eine Auflösung des bisherigen Monopols und eine Liberalisierung des Marktes. Doch nun der Schock: Mit der neuen Regierung werden all die Pläne erneut über den Haufen geworfen. Der Monopolstatus für die Casinos Austria bleibt und es kommt noch schlimmer. Anstatt den Markt zu öffnen und damit mehr Einnahmen in die Kasse zu spülen, werden die Steuern künftig erhöht.

Das könnte für einige Standorte zu großen Problemen führen, darunter auch Innsbruck. Das Casino ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern aus steuerlicher Sicht auch eine Einnahmequelle. Ob es sich im Hinblick auf die geplante Steuererhöhung halten kann, ist allerdings mehr als fraglich. Wir schauen uns an, was die neue Regierung plant und wie es im Glücksspiel weitergehen wird.

Das Monopolsystem in Österreich ist überholt und trotzdem aktuell

Ein Blick auf die meisten europäischen Länder zeigt, dass die Glücksspielmärkte dort mehr und mehr liberalisiert werden. Per Lizenzsystem haben Anbieter aus dem Ausland die Chance, sich dort einen Namen zu machen. Auch Deutschland setzt seit 2021 auf einen offenen Markt und die Vergabe von Lizenzen, eigentlich hätte Österreich Wünschen zufolge diesem Beispiel folgen sollen.

Daraus wird nun nichts, denn die neue Regierung wird am Monopolstatus der Casinos Austria festhalten. In der Praxis heißt das, dass es weiterhin keine Möglichkeiten für ausländische Anbieter geben wird, eine Lizenz für den Casinobetrieb zu erhalten. Alleiniger Lizenznehmer wird die Casinos Austria AG bleiben, die stationäre Casinos und eine Onlineplattform betreibt.

Bis mindestens 2027 wird das so bleiben, obwohl der Konkurrenzdruck durch seriöse Anbieter wie NetBet im Internet immer größer wird. Nicht nur Spieler, sondern auch die Staatskasse Österreichs würde davon profitieren, wenn der Markt endlich geöffnet und für ausländische Anbieter zugänglich gemacht wird.

Eigentlich hätte zumindest die Casinos Austria AG nun einen Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Doch die neue Koalition macht auch vor den Monopolisten nicht Halt und setzt diese mit einer enormen Steuererhöhung unter Druck.

Casinos Austria unter Schock: Steuererhöhung im Glücksspiel mit fatalen Folgen

Die neue Steuer soll auf dem stationären Bereich erhoben werden und löst Sorge bei der Casinos Austria AG, aber auch der Österreichischen Lotterien Unternehmensgruppe aus. Über 100 Millionen Mehrkosten pro Jahr werden befürchtet und das, obwohl die steuerlichen Abgaben schon 2023 und 2024 enorm waren.

Kommt es nun zu einer weiteren Erhöhung, könnte das nicht nur Standorte, sondern auch Arbeitsplätze kosten. Hinzu kommt, dass der ohnehin schon sehr aktive Schwarzmarkt im Glücksspiel noch weiter befeuert werden könnte.

Kommt es zu Steuererhöhungen, sind Anbieter fast schon unter Zugzwang und müssen die Auszahlungsquoten senken. Das wiederum führt bei Spielern zu Unmut, die dann frustriert abwandern könnten. Ob sich die Regierung tatsächlich einen Gefallen mit ihren Plänen tut, ist mehr als fraglich.

Casinos Austria und Österreichische Lotterien Unternehmensgruppe wehren sich mit Brief

Gegen die geplante Steuererhöhung haben sich die Casinos Austria AG und die Österreichische Lotterien Unternehmensgruppe zusammengetan und einen offenen Brief verfasst. Ziel des Briefes sei es, Schaden von den Unternehmen abzuwenden und ein Umdenken anzuregen. Es bestehe laut Aussagen die Gefahr, dass die Steuererhöhung das Ende der beiden Unternehmen bedeuten könne. Auch der Standort Innsbruck der Casinos Austria AG könnte an dieser Stelle gefährdet sein. Er ist eine beliebte Sehenswürdigkeit bei Touristen und ein wichtiger Arbeitgeber in der Region.

Im Brief spricht das Unternehmen nicht nur von einzelnen Schließungen, sondern davon, dass bis zu 40 % der Standorte gefährdet sein könnten. Daran hängen nicht nur Spielstätten, die bei Touristen und Einheimischen für Umsätze und damit für Steuereinnahmen sorgen. Auch Arbeitsplätze würden an dieser Stelle verloren gehen, was wiederum negative Folgen für die Staatskasse, aber insbesondere auch für Betroffene mitbringen würde.

Man betont, dass Sponsorenprogramme für Soziales, Kultur und Sport auf die bisher bekannte Weise nicht mehr möglich seien. Dadurch wird deutlich, dass eine Steuererhöhung im Glücksspielbereich einen wahren Rattenschwanz an Ereignissen hinter sich herzieht. Viele Einrichtungen Österreichs könnten in Gefahr geraten, der Sport sei ohne Sponsoring nur noch teilweise finanzierbar und für soziale Einrichtungen könnten die neuen Pläne das Aus bedeuten.

Man wies deutlich darauf hin, dass die geplante Steuererhöhung eine Senkung der staatlichen Einnahmen zur Folge hätte. Der Brief soll der neuen Regierung verdeutlichen, welche fatalen Folgen die Steuererhöhung auf mehreren Ebenen mitbringen würde und für ein Umdenken sorgen. Was tatsächlich passiert, wird sich in der nahen Zukunft zeigen.

Mehr Aktivität gegen Schwarzmarktanbieter laut Regierung geplant

Der Schwarzmarkt in Österreich ist hochaktiv und da die Unternehmen Steuern zahlen, schaut die Regierung bislang seelenruhig zu. Nun haben die Parteien angekündigt, stärker gegen illegale Anbieter vorgehen zu wollen. Zu diesem Zweck soll eine eigene Behörde etabliert werden, analog zum Beispiel der Gemeinsamen Glücksspielbehörde in Deutschland, die nicht nur den Schwarzmarkt überwacht, sondern auch Lizenzen vergibt.

Bislang übernimmt das Bundesministerium für Finanzen die Kontrolle, ist aber nicht in der Lage, als Glücksspielbehörde zu fungieren. Bislang ist unklar, ob das Konzept funktionieren kann und wird. In Malta entschied man beispielsweise per Gericht, dass österreichische Urteile von Glücksspielanbietern aus Malta nicht akzeptiert werden müssen. Das heißt konkret, dass Betreiber mit Sitz in Malta nicht verpflichtet sind, ein solches Verbot aus Österreich einzuhalten.

Nun ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs zu entscheiden, ob die Gesetzgebung in Malta mit der EU-Gesetzgebung übereinstimmt und ob die Monopolstellung in Österreich vielleicht sogar ein Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit ist. Kommt der EuGH zu dieser Einschätzung, können viele ausländische Anbieter aufatmen. Ob es aber tatsächlich bald soweit ist, steht in den Sternen.

Fazit: Neue Regierung scheint von einer Glücksspielreform weit entfernt

Trotz zahlreicher Debatten und guter Gründe nimmt die aktuelle Regierung Österreichs Abstand von den Plänen, den Glücksspielmarkt in Österreich zu revolutionieren. Ein Blick auf den neuen Koalitionsvertrag reicht aus, um zu erkennen, dass die Casinos Austria Nutznießer bleiben wird. Nach dem Motto: Einmal Monopol, immer Monopol wird bis 2027 keine Änderung erwartet.

Was eigentlich ein Freudentag für die Monopolisten hätte sein können, entpuppt sich als unangenehme Situation. Wenn die geplante Steuererhöhung tatsächlich umgesetzt wird, währt die Freude nicht lange. Dann besteht eine existenzielle Bedrohungslage für die Österreichische Lottogesellschaft und die Casinos Austria AG. Ob Innsbruck als stationärer Glücksspielstandort dann noch erhalten bleibt, ist mehr als fraglich.